Bundestagswahl: Was die Parteien zum Thema psychische Gesundheit planen

Welttag der Suizidprävention 2021: Suizidzahl sinkt, Aufklärung wirkt, Politik ist gefordert

• Social Media-Kampagne “Welche Partei hat ‘Mental Health’ im Wahlprogramm?” startet zum Weltsuizidpräventionstag am 10. September
• CDU/CSU und SPD legen Fokus auf Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung
• FDP, Linke und Grüne wollen zusätzlich Prävention und Entstigmatisierung stärken
• Suizidzahl im Jahr 2019 bei 9.041 – im vierten Jahr in Folge unter 10.000

Die Aktion: “Wahlprogramme der Parteien im Check – Psychische Gesundheit”

Zum Auftakt des heutigen Welttages der Suizidprävention startet der Verein Freunde fürs Leben e.V. eine Social Media-Kampagne zum Thema: Welche Partei hat “Mental Health” im Wahlprogramm? Auf der Webseite https://www.frnd.de/parteiencheck, auf Instagram (instagr.am/freundefuerslebenev) sowie Facebook (fb.me/freundefuersleben) teilt der Verein vom 10. bis 24. September übersichtlich Informationen zu den Inhalten der Wahlprogramme, Statements von Vertreter:innen der Parteien zu konkreten Maßnahmen und Videointerviews mit jungen Kandidat:innen zu ihren Vorhaben. Das Ziel ist es, jungen Wähler:innen den Stellenwert von psychischer Gesundheit in der Politik zu verdeutlichen und sie zum Wählen zu animieren.

Die wichtigsten Ergebnisse des Wahlprogrammchecks

Während CDU/CSU und SPD sich auf den Ausbau des psychotherapeutischen Angebots fokussieren, geben FDP, Die Linke und Die Grünen zudem konkrete Ansätze zur Prävention und Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen. Im Wahlprogramm der AfD findet das Thema nicht statt.

Interviews mit Vertreter:innen der Parteien

Zusätzlich zum Wahlprogrammcheck wurden vertiefende Fragen an Vertreter:innen der Parteien geschickt, um konkrete Maßnahmen zu Prävention (Vorsorge), Versorgung und Entstigmatisierung (Aufklärung) zu erfahren. Die Antworten von Dirk Heidenblut (SPD), Dr. Wieland Schinnenburg (FDP), Sylvia Gabelmann (Die Linke) und Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Die Grünen) werden im Folgenden dargestellt. Von der CDU/CSU lagen bis Redaktionsschluss keine Antworten vor.

Prävention (Vorsorge)

Welche Präventionsangebote sollen nach der Wahl geschaffen werden? Auf Nachfrage gaben Vertreter:innen der Parteien einstimmig an, dass Früherkennung und Vorsorge verbessert werden muss, bevor es zu schweren psychischen Erkrankungen kommt – und das bereits im Kinder- und Jugendalter. Die SPD plant Unterstützungs- und Selbsthilfeangebote finanziell zu fördern, während die FDP eine grundlegende Überprüfung der aktuellen Präventionsprogramme fordert. Die Grünen und Die Linke legen den Fokus auf niedrigschwellige Hilfsangebote.

CDU/CSU: keine Angaben über konkrete Maßnahmen bis Redaktionsschluss
SPD: Präventionsmöglichkeiten in Schule und Ausbildung schaffen
FDP: Wirksamkeit aktueller Präventionsprogramme überprüfen
Die Linke: Anti-Stress-Verordnung am Arbeitsplatz, niedrigschwellige Hilfe fördern
Die Grünen: Ausbau von niedrigschwelligen Hilfsangeboten in Schule, Arbeitsplatz und Kommunen

Versorgung

Mit rund 20 Wochen sind die Wartezeiten auf einen Therapieplatz zu lang. Die Frage an die Vertreter:innen der zur Bundestagswahl antretenden Parteien lautete, wie sie das Therapieangebot verbessern wollen. Alle fünf Parteien wollen die Wartezeit auf einen Therapieplatz reduzieren. SPD, FDP, Die Linke und Die Grünen wollen die Bedarfsplanung für Kassensitze anpassen. Die Linke will zudem die Therapeut:innenausbildung zugänglicher machen.

CDU/CSU: keine Angaben über konkrete Maßnahmen bis Redaktionsschluss
SPD: Anzahl der Psychotherapeut:innensitze anpassen, Hilfsangebote vernetzen
FDP: Kassensitze für Psychotherapeut:innen erhöhen, Zulassungsbeschränkungen für Psychotherapie abschaffen
Die Linke: Bedarfsplanung anpassen, Therapiekapazitäten für Kinder, Jugendliche und ausgegrenzte Gruppen ausweiten
Die Grünen: mehr Psychotherapieplätze, schnellere Hilfe

Entstigmatisierung (Aufklärung)

Obwohl sich in den letzten Jahren einiges getan hat, sind Depressionen und suizidale Gedanken immer noch stigmatisiert. Die Frage an die Parteien lautete daher, wie die Gesellschaft über mentale Gesundheit aufgeklärt und wie das das Stigma psychischer Erkrankungen abgebaut werden könne. SPD, FDP und Die Grünen wollen eine Aufklärungskampagne realisieren. Die Linke hingegen wählt einen anderen Ansatz: Sie will sicherstellen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen vor dem Gesetz gleichgestellt werden.

CDU/CSU: keine Angaben über konkrete Maßnahmen bis Redaktionsschluss
SPD: Informationskampagnen und Angebotsstrukturen entwickeln
FDP: flächendeckende Aufklärungskampagne
Die Linke: psychisch erkrankte Menschen gleichstellen
Die Grünen: flächendeckende und bundesweite Aufklärungskampagnen, gezielte Aufklärung über die Symptome und Erscheinungsformen psychischer Erkrankungen

Instagram-Videointerviews mit jungen Kandidat:innen

Vier junge Politiker:innen haben sich den Fragen von Freunde fürs Leben in Videointerviews gestellt. Caroline Lünenschloss (CDU), Noreen Thiel (FDP), Felix Schulz (Die Linke) und June Tomaik (Die Grünen) äußern sich darin, wie sich ihre Partei für psychische Gesundheit einsetzen wird. Sie geben außerdem einen Einblick, was sie motiviert und welchen persönlichen Bezug sie zu dem Thema haben. Welche konkrete Maßnahmen sie umsetzen wollen, lässt sich ab 12. September auf dem Frnd-Instagramkanal anschauen.

Die Suizidzahl ist gesunken

Die Zahl der Suizide sinkt weiterhin: Im Jahr 2019 nahmen sich die Deutschland 9.041 Menschen das Leben. Damit liegt die Suizidzahl das vierte Jahr in Folge unter 10.000. Die NaSPro (Nationales Suizidpräventionsprogramm) stellt heraus, dass sie sich seit der Einführung des Programms im Jahr 2001 um 19 Prozent reduziert hat. Das bedeutet: Aufklärungsarbeit wirkt und muss weiterhin ein fundamentaler Bestandteil sein, um über Depression und Suizid zu informieren und Hilfsangebote aufzuzeigen. Die Politik ist weiterhin gefordert, den Ausbau von Prävention-, Versorgungs- und Entstigmatisierungs- angeboten auf die Prioritätenliste der gesundheitspolitischen Agenda zu setzen.